EVP will Immunität für EU-Beamte abschaffen

Marianne Ranke-Cormier

Damals als @newropeans_eu und #Franck Biancheri davon geredet haben, hat es keiner von der CDU geglaubt, und jetzt wollen sie darauf die Wahlkampagne stützen...

Sollen die rund 45.000 EU-Beamten weiterhin einen besonderen Schutz vor Strafverfolgung genießen, wenn sie bei der Amtsausübung Straftaten begehen? Die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) ist strikt dagegen. "Ich fordere, dass die Immunität für EU-Beamte aufgehoben wird. Es handelt sich dabei um ein Privileg aus den Sechzigerjahren, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte die Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion (EVP) im Haushaltskontrollausschuss der "Welt". Sie verwies darauf, dass kein Mitgliedsland der Europäischen Union seinen Beamten Immunität gewähre. "Es gibt keinen Grund, warum das für die Brüsseler Beamten nicht auch so sein sollte."

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