Angriff auf Europas Demokratie
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Das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA würde Kohle-, Gas- und Ölkonzernen erlauben, Export von Fracking-Gas und anderen fossilen Brennstoffen erleichtern. Noch können die Bürger das Abkommen verhindern.
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles Mögliche definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflichten, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
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