2ÈME QUESTIONNAIRE TRANS-EUROPÉEN SUR LA DÉMOCRATIE ET L'INDÉPENDANCE DE L'EUROPE - 2. TRANS-EUROPÄISCHER FRAGEBOGEN FÜR DEMOKRATIE UND UNABHÄNGIGKEIT VON EUROPA - 2ND TRANSEUROPEAN QUESTIONNAIRE FOR DEMOCRACY & INDEPENDENCE OF EUROPE



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CETA & TTIP: 2ème Questionnaire trans-européen sur la démocratie et l'indépendance de l'Europe - 2. Trans-Europäischer Fragebogen für Demokratie und Unabhängigkeit von Europa - 2nd Transeuropean questionnaire for democracy & independence of Europe
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[DE] DIE LINKE - Martina MICHELS


q1: support anti-TTIP coalition, q2: do not support a peace convention: Ukraine, q3: support the removal of all non-European armed forces, q4: do not support EEAS, q5: support referendum process, q6: do not support Euroland initative


[DE] DIE LINKE - Martina MICHELS
1. Werden Sie sich an einer Europäischen Koalition gegen das TTIP beteiligen, wenn sich eine solche bildet?                    JA
Anmerkungen (optional) DIE LINKE lehnt das TTIP unmissverständlich ab, da mit diesem Abkommen Soziales, Umwelt, Rechtstaatlichkeit und Demokratie attackiert werden könnten. Deswegen muss TTIP gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt den Widerstand gegen das TTIP und steht bereits jetzt in engem Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern sowie Gewerkschaften in Deutschland und Europa, die dieses Abkommen stoppen wollen. 
   
2. Unterstützen Sie einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone zur Wahrung von Frieden und europäischer Unabhängigkeit?                          NEIN
Anmerkungen (optional) DIE LINKE tritt klar und deutlich für Verhandlungen und für eine Politik der Deeskalation ein, um eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu finden. Sie hat die Mitverantwortung des Westens – der USA und der EU – an der Zuspitzung stets kritisiert. Für die „europäische“ Seite gilt jedoch: Sowohl die offiziellen Verhandlungen mit Russland (oder der Ukraine) als auch offizielle Krisengipfel müssen von der EU als Ganzes, z.B. den zuständigen Ratsgremien, durchgeführt werden. Die Eurogruppe, d.h. die Staaten der Eurozone, ist keine eigenständige internationale Organisation mit „außenpolitischem Mandat“, ihre Mitglieder zugleich EU-Staaten. Offizielle Gipfel der Eurogruppe, die über finanz- und wirtschaftspolitische Fragen des Währungsraumes noch hinausgehen, tragen zu einer Desintegration der EU bei (s. a. Antwort VI). 
   
3. Unterstützen Sie die Forderung nach einem Abzug aller nicht-europäischen bewaffneten Kräfte von europäischem Territorium und insbesondere des Abzugs der amerikanischen Nuklearwaffen?                    JA
Anmerkungen (optional) Zudem fordern wir den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und letztendlich die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands.
   
4. Unterstützen Sie die Forderung nach Suspendierung oder politischer Kontrolle des EAD?                         JA 
: DIE LINKE steht der Funktionsweise des EAD kritisch gegenüber: Er integriert militärische EU-Institutionen und zivile EU-Institutionen und Programme unter einem Dach. Der Einfluß macht- bzw. geopolitischen Logik ist unverkennbar. Mit dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“ und durch Maßnahmen der zivil-militärischen Kooperation wird die Einbettung entwicklungspolitischer und ziviler Expertise sowie finanzieller Mittel in die Ausgestaltung von GSVP-Missionen und damit die Indienststellung u.a. der Entwicklungszusammenarbeit in militärische und polizeiliche Operationen angestrebt. Zudem unterliegt der EAD keiner ausreichend wirksamen demokratischen Kontrolle – weder auf EU-Ebene im Europäischen Parlament, noch auf Ebene der Mitgliedstaaten existieren effektive parlamentarische Mechanismen zur Kontrolle oder Einflußnahme auf die Politik des EAD. DIE LINKE fordert eine klare Trennung zwischen ziviler, entwicklungspolitischer Außenpolitik und Demokratie auf der einen und militärischen Institutionen - die wir mittelfristig für überflüssig halten - auf der anderen Seite.  Unabdingbar ist demokratische parlamentarische Kontrolle in allen Bereichen, eben auch in der EU-Außenpolitik.
   
5. Unterstützen Sie den Vorschlag von Newropeans, dass alle größeren Änderungen der Gemeinschaftsverträge, insbesondere Erweiterungen, ein trans-europäisches Referendum erfordern?                    JA
Anmerkungen (optional) DIE LINKE will mehr direkte Demokratie in der EU verwirklichen, um die Legitimation politischer Prozesse und Entscheidungen zu erhöhen und die EU-Bürger aktiv in die Politikgestaltung einzubeziehen. Darum tritt DIE LINKE für die Einführung von Volksentscheiden auch auf EU-Ebene ein. Insbesondere über europäische Grundsatzentscheidungen - Vertragsänderungen sowie über die Verabschiedung einer EU-Verfassung, für die DIE LINKE sich einsetzt - sollen die EU-Bürger in Referenden abstimmen können. Wir unterstützen die Position, daß die Bürgerinnen und Bürger IN beitrittswilligen Staaten mittels Referenden über ihren EU-Beitritt abstimmen können sollten.
   
6. Unterstützen Sie den Vorschlag von Newropeans, ein demokratisches Euroland aufzubauen?                          NEIN
Anmerkungen (optional) DIE LINKE hat die Politik der EU und den politischen Prozess und die Form der EU-Integration – die marktradikale Ausrichtung, das strukturelle Demokratiedefizit und die in den jüngsten Jahren zunehmend auf militärische Mittel setzende außen- und sicherheitspolitische EU-Integration – stets kritisch begleitet. Die gegenwärtige Krise des europäischen Integrationsprozesses und die auch in institutioneller Hinsicht v.a. im Rahmen der Eurokrisenpolitik stattfindenden desintegrativen Entwicklungen in der EU hat auch DIE LINKE mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.
Die Herauslösung der Euroländer aus der EU ist jedoch für DIE LINKE keine Alternative: Als internationalistische, sozialistische und antimilitaristische Partei kämpft sie gemeinsam mit anderen linken Parteien für einen Neustart, einen Politikwechsel in der EU und des europäischen Integrationsprozesses. Dies schließt auch die Forderung nach einer umfassenden Demokratisierung der EU ein, u.a. durch eine substanzielle Stärkung des Europaparlaments (u.a. Initiativrecht, vollständige Haushaltskontrolle, effektive Kontrolle der EU-Kommission) und mehr direkte Demokratie (siehe Antwort V). Dem demokratischen, sozialen und friedlichem Europa, wie es DIE LINKE verwirklichen will, stehen nicht in erster Linie nationale Interessenkonflikte – z.B. der von Newropeans aufgezeigte zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa – entgegen, sondern Klasseninteressen. 
MICHELS, Martina,MdEP
http://www.martina-michels.de/
martina.michels@die-linke.de
+3222845834
 
  

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